Technische Lieferbedingungen

Technische Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese technischen Lieferbedingungen gelten im Falle von fehlenden oder unklaren Zeichnungsangaben in Ergänzung zur Kundenzeichnung. Im vorgenannten Fall sind diese technischen Lieferbedingungen als mitgeltende Unterlage zu betrachten. Zeichnungsangaben und ggf. vom Kunden zur Verfügung gestellte mitgeltende Unterlagen haben immer Vorrang.
Wir weisen darauf hin, dass wir für über diese Technischen Lieferbedingungen hinausgehende Forderungen, die kundenseitig nicht eindeutig mitgeteilt werden, keine Gewähr übernehmen.

2. Ausführung

2.1. Maßtoleranzen, Schlagstellen

Für Maße ohne Toleranzangabe gilt DIN ISO 2768-m. Sofern Maße ohne Toleranzangabe unter 0,5 mm vorhanden sind, werden sie auch nach DIN ISO 2768-m (wie Maße 0,5 – 3 mm) behandelt. Da es sich, sofern nicht anders vereinbart, bei den gelieferten Teilen um Schüttgut handelt, dürfen die Teile handlingsbedingte Schlagstellen aufweisen, solange die auf der Zeichnung angegebenen Toleranzen nicht verletzt werden. Schlagstellen bleiben bei Prozessfähigkeitsuntersuchungen ohne Berücksichtigung.

2.2. Form- und Lagetoleranzen

Nach DIN ISO 2768-K.
Schlüsselflächen, Sechskante, Schlitze, Querbohrungen, etc., werden nicht ausgerichtet zu-einander hergestellt, sofern Winkelangaben fehlen.

2.3. Winkeltoleranzen

Für alle Winkel ohne Toleranzangabe gilt eine Toleranz von 2°.
Für Fasen und Kantenbrüche mit Kantenlängen 0,5 mm gilt eine Winkeltoleranz von 5°.
Für Fasen und Verrundungen ohne Toleranzangabe gelten folgende Längentoleranzen:

Nennmaß bis 0,2 mm +/- 0,1 mm
Nennmaß über 0,2 bis 0,5 mm +/- 0,2 mm
Nennmaß über 0,5 bis 1,0 mm +/- 0,3 mm
Nennmaß über 1,0 mm +/- 0,4 mm

2.4. Nicht bemaßte Werkstückkanten

Für alle nicht bemaßten Werkstückkanten gilt:
Außenkanten - 0,2 mm
Innenkanten + 0,4 mm
Siehe hierzu DIN ISO 13715.

Kantenbezeichnungen wie „scharfkantig gratfrei“, „scharfkantig“ und „gratfrei“ werden nach DIN 6784 mit ±0,05 mm angenommen, d.h. es dürfen sowohl eine minimale Abtragung als auch ein minimaler Grat vorhanden sein.

Ineinander übergehende Bohrungen, z.B. Bohrungsübergänge an Querbohrungen, können einen Grat von max. +0,1 mm aufweisen. Ist ein gratfreier Übergang gefordert, so ist die Fasengrö-ße nicht definiert.

2.5. Prüfbedingungen für Passungen

Gemäß gängiger Praxis darf die Ausschussseite eines Lehrdorns beim Prüfen von Passboh-rungen aufgrund von Einführhilfen oder geringfügigen Abnutzungserscheinungen an der Lehre bzw. Fasen oder Radien an der zu prüfenden Bohrung des Werkstücks leicht an-schnäbeln (DIN 7150-2 geht hierauf nicht ein). Sie darf jedoch keinesfalls in die Bohrung ein-zuführen sein.

Sollten Passungen aufgrund der Labilität des Werkstückes unrund werden, werden Innen-passungen an der kleinsten, Außenpassungen an der größten Stelle des Unrunds geprüft. Auf diese Stellen werden die angegebenen Toleranzen angewendet.

2.6. Gewinde

2.6.1. Herstellungsverfahren, Prüfung
Ausführung wahlweise geschnitten, gestrehlt, gefurcht, gerollt, gefräst, oder gewirbelt.
Für Innengewinde gilt, dass sich der Ausschuss-Lehrdorn max. zwei Umdrehungen einschrauben lassen darf. Analog darf bei Außengewinden der Ausschusslehrring max. zwei Umdrehungen aufschraubbar sein (siehe auch DIN ISO 1502).

2.6.2. Gewindeein- und -ausläufe, Fasen
Die Ausführung von Gewindeein- und -ausläufen ist abhängig vom Fertigungsverfahren, in der Regel gefast.
Das Kleinstmaß für Gewindefasen liegt für Bolzengewinde bei:
Kerndurchmesserkleinstmaß –5% vom Gewindenennmaß, mind. jedoch 0,1 mm unter Kerndurchmesserkleinstmaß.
Das Größtmaß für Gewindefasen liegt für Muttergewinde bei:
Außendurchmessergrößtmaß +5% vom Gewindenennmaß, mind. jedoch 0,1 mm über Außendurchmessergrößtmaß.
Der Fasenwinkel beträgt üblicherweise 45°5°.
Gewindeausläufe zum Bund sind in Anlehnung an DIN 76 Form A normallang ausgeführt.

2.7. Fräsungen
Gefräste Flächen können wahlweise tauchgefräst oder durchlaufend gefräst ausgeführt sein.

2.8. Oberflächengüte

2.8.1. Allgemeine Oberflächengüte
Die Oberfläche hat einen Mittenrauhwert Ra 3,2 gem. DIN EN ISO 1302 und eine gemittelte Rauhtiefe von Rz 25, sofern die Messstrecke zur Ermittlung ausreichend ist.
Schlagstellen, wie in 2.1 genannt, nehmen keinen Einfluss auf das Ergebnis der Ermittlung der Oberflächengüte. Die inzwischen ungültigen Rauhigkeitsangaben nach DIN 140 („Dreiecke“) werden nach DIN EN ISO 1302 / Reihe 2 / Messwert Ra umgerechnet.

2.8.2. Oberflächengüte in Bohrungen

Toleranzfeld gem. DIN ISO 286-1 

Rauhigkeit 

Bohrungen ohne ISO-Passtoleranzen  Ra 12,5
Passungen IT 11, z.B. H11  Ra 6,3
Passungen IT 10, IT 9, IT 8  Ra 3,2
Passungen IT 7, IT 6, IT 5 Ra 0,8

2.9. Butzen

Sofern die Zeichnung nicht ausdrücklich die Entfernung von Drehbutzen verlangt, dürfen die
hergestellten Drehteile an Ihren Stirnseiten (Planflächen) Drehbutzen tragen. Dies gilt auch für den Fall eines allgemein gültigen Bearbeitungszeichens im oder am Schriftfeld.
Die Größe des Butzens bemisst sich nach DIN 6785.

2.10. Vormaterial / Beistellmaterial

Toleranz des Außenmaßes für Stab-, Ring- und Coilmaterial: h11 nach DIN EN 10277.
Die Toleranz wird am glatten Stab gemessen, d.h. Oberflächenfehler wie Poren, Zieh- und
Vorschubriefen, etc., werden toleriert gem. DIN EN 10277-1 Klasse 1.

2.11. Wärmebehandlung / Oberflächenbehandlung

2.11.1. Maßveränderungen durch Wärme- und Oberflächenbehandlungen
Bei allen Maßen ist im gegebenen Fall die Schichtdicke der anschließend aufzubringenden
Oberfläche zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Maßveränderungen durch Wärmebehandlun-gen.
Ausgenommen hierbei sind durch das Ausgangsmaterial vorgegebene, handelsübliche
Abmessungen, sofern nicht in der Zeichnung besonders darauf hingewiesen wird.

2.11.2. Einsatzhärtetiefen
Sollte nach dem Einsatzhärten geschliffen / nachbearbeitet werden müssen, wird die Einsatz-tiefe auf diesen Bereich bezogen. In anderen Bereichen wird die Tiefe um das entsprechen-de Aufmaß
überschritten.

2.11.3. Wasserstoffaustreibung
Eine Wasserstoffaustreibung nach Wärme- und Oberflächenbehandlung wird grundsätzlich nur für Werkstücke mit Zugfestigkeit Rm 1000 N/mm2 (310 HV10 gem. EN ISO 18265) durchgeführt.
Sofern eine Wasserstoffaustreibung auch bei geringeren Werkstückfestigkeiten ausgeführt werden soll, ist diese separat zu vereinbaren.

2.11.4. Salzsprühnebelprüfungen
Salzsprühnebelprüfungen werden entgegen der Festlegungen in der DIN EN ISO 2081:2009-05
grundsätzlich nach DIN EN ISO 9227:2006-10 durchgeführt.

2.12. Versandzustand

Teile aus niedrig legierten Werkstoffen werden vor dem Versand leicht konserviert.

Der Versand erfolgt in Einwegkartons.

3. Qualität

3.1. Prüfungen

Grundsätzlich wird das Null-Fehler-Ziel angestrebt.

Bei Serienfertigung wird die Produktqualität anhand von Stichproben überprüft, sofern nicht explizit eine 100%-Prüfung vereinbart ist. Die Prozessfähigkeit soll dabei anhand der gängi-gen statistischen Methoden nachgewiesen werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Anwendung statistischer Methoden zur Bestimmung der Teilequalität evtl. mit einer geringfügigen Fehlerrate gerechnet werden muss.

Sofern nicht ausdrücklich auf der Zeichnung oder mitgeltenden Unterlagen vermerkt, werden die
bestellten Teile stichprobenartig nur einer Maßprüfung unterzogen. Zusätzliche Prüfungen bzgl. Der Eigenschaften der bestellten Teile (z.B. Zugversuch, Härteprüfung, Entkohlungsprü-fung,
Wiederanlassversuch, Kopfschlagprüfung, Druckversuch, Kerbschlagbiegeversuch, Torsions-prüfung, Dichtheitsprüfung, Prüfung der technischen Sauberkeit, Funktionsprüfungen, usw.) bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

Die Einhaltung von Qualitätssicherungsvereinbarungen, Lieferantenrichtlinien, etc. kann nur bei
gegenseitigem schriftlichem Abschluss und zu der bei Abschluss gültigen Fassung zugesagt werden.

Wir gehen von einer Wareneingangsprüfung beim Kunden nach § 377 HGB aus.

3.2. Qualitätsnachweise

Schriftliche Qualitätsnachweise werden nur auf Anforderung mitgeliefert. Die Dokumentation von
Messwerten erfolgt an ausgewählten, ggf. zu vereinbarenden Merkmalen.
Prüfbescheinigungen für Vormaterialien werden in Form von Werkszeugnissen 2.2 nach DIN EN
10204 ausgeführt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr (Lieferungen und Leistungen) mit dem Lieferanten. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere bedeuten Annahme von Lieferungen oder Leistungen oder Bezahlung keine Zustimmung.

1.2 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Einkaufsbedingungen Bezug genommen wird.

1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

2. Angebot / Vertragsschluss

2.1 An unsere Bestellung halten wir uns nur gebunden, wenn sie vom Lieferanten spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich bestätigt wird.

2.2 Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, insbesondere hinsichtlich Preis oder Lieferzeit, hat der Lieferant uns darauf gesondert hinzuweisen. Diese Abweichungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Überlassene Unterlagen / Geheimhaltung

3.1 An allen im Zusammenhang mit der Bestellung dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns Eigentums- und alle sonstigen Rechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Lieferanten unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sie sind ausschließlich für die Fertigung gemäß unserer Bestellung zu verwenden und uns nach Abwicklung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben.

3.2 Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte technische oder kaufmännische Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit uns bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Subunternehmer sind vom Lieferanten entsprechend zu verpflichten. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort und erlischt erst, wenn und soweit die Informationen allgemein bekannt werden.

4. Preise und Zahlung

4.1 Die vereinbarten Preise sind verbindliche Festpreise. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung erfolgt auf Kosten des Lieferanten.

4.2 Die Preise verstehen sich rein netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

4.3 Sollte der Lieferant in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Preise ermäßigen oder die Konditionen verbessern, so gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen.

4.4 Rechnungen und Lieferscheine müssen unsere Bestellnummer ausweisen, um als ordnungsgemäß zu gelten. Ordnungsgemäße Rechnungen bezahlen wir innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt. Für unsere Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ordnungsgemäßer Rechnung werden 3% Skonto vereinbart.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

6. Lieferzeit

6.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich und müssen genau eingehalten werden. Maßgeblich hierfür ist der Eingang der Ware bei uns oder bei der vereinbarten bzw. von uns angegebenen Empfangsstelle.

6.2 Sobald für den Lieferanten erkennbar ist, dass es zu Lieferverzögerungen kommen kann, hat der Lieferant uns dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies ändert nichts an der Verbindlichkeit des vereinbarten Liefertermins.

6.3 Im Fall des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Darüber hinaus sind wir berechtigt, pro vollendete Woche des Verzuges eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Bestellwertes, maximal jedoch 5 % des Bestellwertes, zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Wir erklären den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Erhalt der Rechnung, welche zeitlich der verspäteten Lieferung nachfolgt.

7. Leistung / Lieferung / Gefahrübergang / Erfüllungsort

7.1 Zu Teillieferungen oder Teilleistungen ist der Lieferant nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung berechtigt.

7.2 Die Gefahr des vollständigen oder teilweisen Untergangs, der Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung der Ware, geht auf uns nach Übernahme an der Empfangsstelle über.

7.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten ist Pforzheim bzw. die von uns bestimmte Empfangsstelle.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Sofern wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns das Eigentum vor. Die Verarbeitung oder Umbildung dieser Teile durch den Lieferanten wird stets für uns vorgenommen. Sofern die Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet werden, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Teile zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.

8.2 Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

9. Sachmängel

9.1 Der Lieferant wir nur lückenlos geprüfte und für gut befundene Ware versenden und verzichtet deshalb auf eine detaillierte Eingangskontrolle bei uns. Wir prüfen erhaltene Ware auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen dem Lieferanten zugeht.

9.2 Die gesetzlichen Ansprüche im Fall von Mängeln stehen uns ungekürzt zu.

9.3 Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt für Sach- und Rechtsmängel eine Verjährungsfrist von 36 Monaten, soweit nach dem Gesetz keine längere Verjährungsfrist gilt.

10. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

10.1 Der Lieferant hat im Zusammenhang mit jedem Liefergegenstand für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und sonstigen Regelungen, insbesondere aller sicherheits- und umweltrelevanten Bestimmungen, zu sorgen. Ebenso sind bei allen Lieferungen die Vorschriften der Europäischen Richtlinien einzuhalten.

10.2 Der Lieferant ist verpflichtet, für jeden einzelnen Liefergegenstand in jeder Hinsicht die Anforderungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Stoffverboten entsprechend gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Anforderungen und Verpflichtungen der Reachverordnung EG Nr. 1907/2006, der RoHS Richtlinie RL 2011/65 EU in ihrer jeweils geltenden Fassung, einschließlich der jeweiligen Änderungen und Ergänzungen und deren Umsetzung in nationales Recht durch die Mitgliedsstaaten der EU. Auf unsere Anforderung hin wird der Lieferant uns schriftliche produktspezifische Konformitätserklärungen zur Verfügung stellen, welche auch gegenüber unsere Kunden gelten und die wir an unsere Kunden weiterreichen können.

10.3 Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die von ihm gelieferten Gegenstände keinen Exportbeschränkungen unterliegen. Kommen solche Exportbeschränkungen in Betracht, hat uns der Lieferant hierauf vor der Lieferung ausdrücklich in Textform hinzuweisen.

10.4 Der Lieferant verpflichtet sich, die Verwendung sog. "Conflict Minerals" in seiner Lieferkette zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass an uns gelieferte Materialien und Komponenten keine Conflict Minerals gemäß Section 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank Act enthalten.

10.5 Der Lieferant sichert zu, die jeweils geltenden Gesetze zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns einzuhalten und von ihm beauftragte Unterlieferanten in gleichem Umfang zu verpflichten. Bei Verstoß gegen diese Zusicherung stellt der Lieferant uns von Ansprüchen Dritter frei und erstattet uns alle dadurch entstehenden Schäden.

11. Ersatzteile

11.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch für 10 Jahre nach der letzten Lieferung, zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

11.2 Stellt der Lieferant die Lieferung der Ersatzteile vor Ablauf der in 10.1 genannten Frist ein, so hat er uns dies 6 Monate vorher schriftlich anzuzeigen und uns die Möglichkeit einer letzten Bestellung zu geben.

12. Schutzrechte

12.1 Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Gegenstände keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte verletzen und garantiert uns die volle Freiheit und urheberrechtliche Erlaubnis ihres Gebrauches und Handels im In- und Ausland.

12.2 Werden wir von einem Dritten wegen Verletzung in- oder ausländischer Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Gegenstände in Anspruch genommen, hat uns der Lieferant auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freizustellen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

13. Produkthaftung / Versicherung
Werden wir aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder anderer Vorschriften wegen eines Produktfehlers in Anspruch genommen oder entsteht uns im Zusammenhang mit der Lieferung eines fehlerhaften Produkts in anderer Weise ein Schaden, insbesondere durch erforderlichen Rückruf, Nachrüstung etc., so hat uns der Lieferant freizustellen und Schäden zu ersetzen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt das nur, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Liegt die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant hat in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, zu tragen. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung in einem Mindestdeckungsumfang entsprechend dem GDV-Modell unter Erweiterung auf Prüf- und Sortierkosten, Einzelteileaustausch-kosten sowie Produktrückrufkosten mit einer Grunddeckungs-summe von nicht unter EUR 5 Mio. zu unterhalten.

14. Vertragsbeendigung
Jede Partei kann einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei gestellt wurde, ein solches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

15.1 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag, insbesondere für Lieferung und Zahlung, ist der Sitz unseres Unternehmens (D-75181 Pforzheim) bzw. der von uns genannte Leistungsort.

15.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen das für den Sitz unseres Unternehmens (D-75181 Pforzheim) zuständige Gericht. Wir können nach unserer Wahl Klage auch am Sitz des Lieferanten erheben.

15.3 Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nicht aber gegenüber Verbrauchern.

1.2 Wir erbringen alle unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Entgegen stehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

1.3. Unsere Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht darauf Bezug nehmen sollten.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.

2.2 Maßgeblich für den Auftrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, so muss er dieser unverzüglich widersprechen. Ansonsten kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande.

2.3 Bei sofortiger Ausführung des Auftrags gelten die Warenrechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung.

3. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns alle Eigentums- und Schutzrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und dürfen vom Kunden auch nicht anderweitig verwendet werden. Das gilt auch dann, wenn sie urheberrechtlich nicht geschützt sind

4. Preise und Zahlung

4.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Zoll, sonstige Spesen und gesetzliche MwSt. nicht ein, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.2 Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4.3 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten sind vom Kunden zu tragen.

4.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ausgestellt und zahlbar in Euro und 30 Tage nach Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag regressfrei verfügen können.

4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltend-machung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung

6.1 Die Lieferzeit beginnt mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Angaben über technische Details, Genehmigungen, Freigaben und etwa vereinbarter Anzahlungen. Bei Änderungswünschen des Kunden verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und für uns nicht voraussehbarer und nicht verschuldeter Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.

6.3 Kommen wir in Lieferverzug, so haften wir bei grobem Verschulden für den dem Kunden entstehenden Verzögerungs-schaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung für nachgewiesene Verzögerungsschäden beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich eingesetzt werden konnte.

6.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, solange die restlichen Lieferteile innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erbracht werden und dem Kunden dies nicht unzumutbar ist.

6.5 Bei kundenspezifischen Produkten behalten wir uns Unter- bzw. Überlieferungen von bis zu 10 % der Liefermenge vor, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

7. Gefahrübergang / Versendung

7.1 Versand und Transport der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall frachtfreie Übersendung durch uns vereinbart ist.

7.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.3 Wählen wir die Versandart, den Weg oder die Versandperson aus, so haften wir nur für ein grobes Verschulden bei der betreffenden Auswahl.

8. Mängelrüge

8.1 Der Kunde hat bei Entgegennahme oder Erhalt jede Lieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung der Verpackung zu überprüfen. Beanstandungen sind uns unverzüglich schriftlich zu übersenden.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich bei uns zu rügen. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt.

9. Mängelansprüche

9.1 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Wird die Nacherfüllung von uns verweigert, ist sie fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte geltend machen. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gelten die Regelungen unter Nr. 10.

9.2 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

9.3 Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten aber bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und beim Rückgriff des Unternehmers.

10. Haftungsbeschränkung / Schadensersatz

10.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn es um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geht, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Im übrigen sind bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

10.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Sachmängeln gilt die Haftungsbegrenzung zusätzlich nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben.

10.3 Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Sach-mängeln verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Sache. In den unter 9.3 genannten Fällen, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produk-thaftungsgesetz gilt jeweils die gesetzliche Verjährungsfrist.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bisherigen Verträgen. Zu den Forderungen gehören auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im Zusammen-hang mit der Zahlung für uns eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.

11.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, dass unsere Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, sind wir berechtigt, die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes herauszuverlangen.

11.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.

11.4 Der Kunde ist berechtigt, vorbehaltlich des aus wichtigem Grund zulässigen Widerrufs, über den Lieferungsgegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen. Unzulässig sind insbesondere Sicherungsüber-eignung und Verpfändung. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nur dann vom Kunden an den Erwerber weitergegeben werden, wenn sich der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug befindet.
Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Ansprüche aus der Weiterveräußerung, insbesondere Zahlungsforderungen aber auch sonstige Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen, in Höhe unseres Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob der Liefer-gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Kunde ist bis zu einem aus wichtigem Grund zulässigen Widerruf durch uns berechtigt, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch einzuziehen. Der Weiterverkauf der Forderungen im Rahmen eines echten Factorings bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung auch im Namen des Kunden den Drittschuldnern bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Kunden. Im Fall des Widerrufs der Einziehungsbefugnis können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Regelungen liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

11.5 Be- und Verarbeitung des Liefergegenstandes durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wir gelten als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne weitere Verpflichtung. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Faktura-Betrages zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im übrigen die Vorschriften wie für den Liefergegenstand.

11.6. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (Rechnungsendbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Wird der Liefergegenstand in der Weise verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Der Kunde verwahrt die neue Sache für uns unentgeltlich
Wird der Liefergegenstand mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten zustehenden Vergütungsanspruch in Höhe des Betrages an uns ab, der dem auf den Liefergegenstand entfallenden Rechnungsbetrag entspricht.
Die durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung entstandene neue Sache bzw. die uns zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die an uns abgetretenen Vergütungsansprüche dienen in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderungen wie der
Liefergegenstand selbst.

11.7 Soweit der Eigentumsvorbehalt oder die Forderungsabtretung aufgrund nicht abdingbarer ausländischer Rechtsvorschriften unwirksam oder undurchsetzbar sein sollten, gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Forderungsabtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hiernach die Mitwirkung des Kunden erforderlich, hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhalt der Sicherheit erforderlich sind.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich D-75181 Pforzheim.

12.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten - auch für Wechsel- und Scheck-streitigkeiten - ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen das für den Sitz unseres Unternehmens (D-75181 Pforzheim) zuständige Gericht. Wir können nach unserer Wahl Klage auch am Sitz des Kunden erheben.

12.3 Für diese Allgemeinen Lieferbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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